Hinterbänkler: Nichts sagen, nur dasitzen und grinsen

Weil der neue Abgeordnete Tobias Utter (CDU, Mitte) so sehr strahlt, musste er auf der hintersten Sitzreihe endgelagert werden. In seiner ersten Sitzung beschloss der Hessische Landtag gegen seine Stimme, für Honigkuchenpferde künftig Castorbehälter vorzusehen.

 

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G8? – Banzer: „Das haben wir nicht richtig gemacht“

Nachdem Karin Wolff (CDU) einer neuen oder auch nur geschäftsführenden Landesregierung nicht mehr angehören wird, übernimmt Jürgen Banzer das Kultusministerium. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau nimmt Banzer Stellung zu Schulpolitik – und zum Mut zur Lücke.

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Turbo-Abi = Geistiges Fast Food => Turbo-Kapitalismus

In seinen Essay „Im Turbogang zum Abi – Warum die Schule keine Zeit mehr zum Lernen hat“ beschreibt Dr. Fritz Reheis für den Südwestrundfunk den engen Zusammenhang zwischen (zu) schnellem Lernen und Vergessen, zwischen ständiger Prüfungssituation und den Mangel an Bildung.

Dr. phil. habil. Fritz Reheis lehrt an der Uni Bamberg Bildungssoziologie und vertritt das Fach Sozialkunde. Er war über 20 Jahre lang Gymnasiallehrer und hat mehrere Bücher über die Beschleunigung auf dem Bildungssektor geschrieben. Er ist Mitglied des Vereins zur Verzögerung der Zeit und Gründungsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Zeitpolitik.

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Es ist vollbracht: Karin Wolff tritt ab – Offener Brief an Koch

Wie die Nachrichtenagentur dpa verbreitet, tritt Karin Wolff (CDU) als hessische
Kultusministerin ab. Sie stehe in der neuen Legislaturperiode nicht
mehr als Ministerin zur Verfügung, schrieb sie im folgenden Offenen Brief an Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Das gelte auch für eine mögliche geschäftsführende Regierung:

Wolffs offener Brief an Roland Koch im Wortlaut

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

nach neun Jahren harter Arbeit für eine bundesweit vergleichbare und hochwertige Schulbildung ist es sicher erlaubt, im Abstand nur weniger Tage nach der Wahl eine persönliche erste Bilanz zu ziehen. Ich bin mir sicher, dass im zeitlichen Abstand auch öffentlich angemessen gewürdigt wird, dass

– hessische Abschlüsse mittlerweile nicht mehr Gegenstand des Spotts, sondern der Anerkennung sind

– hessische Schülerinnen und Schüler heute wesentlich bessere Chancen auf einen Abschluss und offene Türen zu weiteren Anschlüssen haben

– eine volle Unterrichtsversorgung und verlässliche Vertretung mittlerweile Standard sind

– Bildung heute nicht mehr verengt auf Schule diskutiert wird, sondern frühkindliche Bildung und Weiterbildung einen großen Stellenwert besitzen

– die Instrumentarien eigenverantwortlicher Schule – mit all dem Kultur- und Mentalitätswandel, der damit verbunden ist – und transparenter Evaluation sich auf gutem Wege befinden

– Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch Sprachkenntnisse und eine bessere Lösung des Zusammenhangs zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg besser gelingt und sozialen Frieden fördert

– Erziehung wieder ein Thema von Bildungspolitik in unterschiedlichen Facetten von Erziehungsvereinbarungen, Gesundheit aller Beteiligten etc. ist…

Das Tempo der Reform in Hessen ist unbestreitbar hoch gewesen. Im Sinne der Kinder und Jugendlichen, die nur diese eine Schulzeit haben, war das notwendig, ist aber in Kombination zu anderen Maßnahmen als Belastung empfunden worden.

Die bildungspolitische Debatte des vergangenen Jahres ist auf wenige Themen verengt worden, in denen wie in anderen Bundesländern auch Nachsteuerungsbedarf besteht. Sie werden verstehen, dass ich bei aller Selbstdisziplin manche der vorgebrachten Vorwürfe in diesem und anderen Zusammenhängen als ungerecht betrachte.

Am Ende einer solchen Wahlauseinandersetzung muss es mir aber auch erlaubt sein, in Rücksicht auf die eigene Person selbst Entscheidungen zu treffen, gleichzeitig aber damit auch eine Chance zu eröffnen, mit einem neuen „Kopf“ im Bildungsbereich wieder stärker auf die Sache bezogen agieren zu können.

Meine Entscheidung, nicht mehr für eine neue Legislaturperiode für das Kultusressort zur Verfügung zu stehen, ist seit einiger Zeit gereift. Nunmehr scheint sich allerdings als eine Möglichkeit anzudeuten, dass die derzeitige Regierung aufgrund der schwierigen Wahlergebnisse einige Zeit länger geschäftsführend im Amt sein könnte. Ich möchte Sie bitten zu respektieren, dass ich mit dieser Entscheidung auch in einer möglichen geschäftsführenden Landesregierung nicht Kultusministerin bleiben möchte.

Mit dem Dank für eine großartige Zusammenarbeit und stets wunderbare Unterstützung durch Sie verbleibe ich mit besten Grüßen, Karin Wolff“

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„Rohrkrepierer“ Karin Wolff schuld am CDU-Debakel?

Roland Koch, Karin Wolff, Silke Lautenschläger und andere CDU-Minister haben die herbe Niederlage der CDU bei der Landtagswahl zu verantworten. Die Analysen sehen nicht allein Kochs populär-rassistische Kampagne gegen Ausländer als ausschlaggebend an, sondern die stümperhafte Schulpolitik Wolffs.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die bis zur letzten Ausgabe Roland Koch die Stange gehalten hatte, lässt nun nacheinander ehemalige CDU-Größen fallen wie heiße Kartoffeln:

„Wer den Schaden hat, braucht für Kritik nicht zu sorgen. Im Wahlkreis 50 (…) hat sich die bis dato wenig bekannte Juristin Dagmar Metzger (SPD) mit 41,2 Prozent gegen Karin Wolff (31,8 gegenüber 44 Prozent im Jahr 2003) durchgesetzt. Das Mandat ist Wolff über den zweiten Platz auf der Landesliste dennoch sicher. Wie ihre politische Zukunft darüber hinaus aussieht, ist zur Zeit reine Spekulation. Aus Wiesbaden in den vergangenen Wochen kolportierte Nach-der-Wahl-Gerüchte hatten auch die Variante enthalten, die heutige Kultusministerin werde Landtagspräsidentin werden – ausgeschlossen ist das bei der unklaren Wiesbadener Lage nicht. “

Die FAZ zitiert genüsslich jenen Mann, „der in den vergangenen Jahren das Wolffsche Handeln besonders kritisch begleitet hat“. Knud Dittmann, Landesvorsitzender des konservativen Philologenverbandes bezeichnete schon vor der Wahl die Stimmung an den Schulen als „schlecht.“ Laut FAZ bemängelt Dittmann „unbefriedigende materielle Bedingungen in den Schulen, die zu großen Klassen etwa, die zu hohe Arbeitsbelastung der Pädagogen, das ,Debakel‘ bei der Einführung des Softwareprogramms für die Lehrer- und Schüler-Datenbank“.

„Vor allem aber“, berichtet die Frankfurter Allgemeine weiter über Dittmanns Worte, „sei in Wiesbaden das Unbehagen an der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf acht Jahre („G 8“) unterschätzt worden“: „,G 8‘ war eine krasse Fehlentscheidung.’“

Die FAZ bezeifchnet Dittmann als „einen der ersten und vehementesten Kritiker dieser Regelung, der seinerzeit über die politischen Grenzen hinweg mit dem Landesschülerrat und dem Landeselternbeirat gegen ,G 8′ an die Öffentlichkeit gegangen war“. Er spreche jetzt davon, dass dieses Thema „für die Landesregierung zum Rohrkrepierer geworden“ sei.

Zu unserem Bedauern stellt die FAZ als einzige überregionale Zeitung keine dauerhaften Links zu ihren Artikeln her.

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„Kochs Problemfrau“ mobilisiert Wähler – weg von der CDU

Die Hessen wählen am Sonntag – und sie sorgen sich „vor allem um die Schulbildung ihrer Kinder“ – und die, schreibt Spiegel-Online, „verantwortet eine uralte Freundin Kochs, an der der Ministerpräsident trotz massiver Kritik festhält“.

Das Nachrichtenmagazin schildert Fälle von traditionellen CDU-Wählern. Eine Rentnerin vor sei der Landtagswahl ins Schwanken geraten:

„Ihr Enkel habe in der Schule zurzeit mit Hausaufgaben einen Zehn-Stunden-Tag. ‚Und das mit zwölf Jahren‘, empört sie sich. Zeit für Fußball, Klavier oder Freunde bliebe da kaum noch. Der Schüler gehört zum ersten Jahrgang, der in Hessen nach acht Jahren Gymnasium zum Abitur geführt wird. Obwohl der Stoff der gleiche geblieben ist.“

Der Spiegel berichtet: „Karin Wolff ist selbst in CDU-Kreisen umstritten.“ Bereits im Sommer sei sie bundesweit in die Schlagzeilen geraten . Damals, so der Spiegel, „machte sie mit einem hanebüchenen Vorschlag Furore: Sie wollte die christliche Schöpfungslehre im Lehrplan verankern – jedoch nicht im Religions- sondern im Biologieunterricht.“

„Bei der Nominierung für die Landesliste im November erhielt Wolff “ laut Spiegel „das schlechteste Ergebnis aller 112 Kandidaten“.

Das Hamburger Magazin erklärt die Treue Kochs zu seiner Ministerin wie folgt:

„Um das zu verstehen, gilt es über 25 Jahre zurück zu schauen. Anfang der achtziger Jahre entstand in Hessen die Tankstellen-Connection. Teil des bis heute bestehenden Netzwerkes von CDU-Politikern ist neben Koch, Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Hessens Innenminister Volker Bouffier auch Karin Wolff. Die enge Verbindung, deren Mitglieder sich bis zum heutigen Tag gegenseitig protegieren, entstand, um einen Streit unter JU-Funktionären zu schlichten. Koch und Bouffier wollten die Streithähne einen, um von den Altvorderen unter Parteichef Alfred Dregger nicht ständig untergebuttert zu werden. Den Namen trägt das Netzwerk nach der Autobahnraststätte Wetterau auf der A5, wo die JUler das Kriegsbeil begruben. Das zweite Treffen fand im Keller des Hauses Koch in Eschborn statt. Keiner der Beteiligten hätte sich laut Koch-Biograph Hajo Schumacher erträumen lassen, dass aus den zwanglosen Treffen bei Bier und Cola einmal einer der stabilsten und mächtigsten Freundeskreise der deutschen Politik werden würde.“

Lesen Sie den gesamten Artikel in Spiegel-Online

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Karin Wolff ist unten durch – und reißt die CDU ins Minus

Die Hessen sehen die Landtagswahl auch als Abrechnung mit Kultusministerin Karin Wolff (CDU). Für die große Mehrheit der Befragten ist die Schulpolitik der amtierenden Landesregierung gescheitert – ein nie dagewesener Wert, selbst zu Zeiten einer verkorksten SPD-Holzapfel-Ära nicht. Den Eltern der Jugendlichen und Kinder, die unter G8, Uplus et c. leiden, kommt eine wahlentscheidende Rolle zu. Die Frankfurter Rundschau berichtet:

„Die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) ist bei den Hessen unten durch. Schon als das Forsa-Institut im Dezember fragte, erklärten sich nur 20 Prozent der Wähler zufrieden mit Wolffs Schulpolitik. Jetzt ist der Wert nochmals gefallen auf lediglich 18 Prozent. Dagegen sind 63 Prozent unzufrieden mit der Ministerin, die als Stellvertreterin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) agiert. Selbst unter den Anhängern der CDU ist Wolff nicht wohlgelitten. Nur 27 Prozent von ihnen finden Wolffs Politik gut.“

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„Wie lange hält Wolff noch durch?“

fragt die Frankfurter Neue Presse (FNP), die sicherlich nicht im Verdacht steht, CDU-fern zu sein. Autor Georg Haupt tat die Frau „richtig leid“: „Wie Karin Wolff da am vergangenen Mittwoch mit von Scheinwerfer-Hitze und innerer Unruhe gerötetem Gesicht versuchte, eine pädagogische Fehleinschätzung der bedeutenderen Art zu verschleiern, weckte eher Fürsorglichkeitsgefühle als Ärger.“

Für die FNP ist die Verkürzung der Gymnasialzeit von früher neun auf bald landesweit nur noch acht Jahre „seit dem Beginn der stufenweisen Einführung im Jahr 2005 ein ständiger Konfliktherd“.

Im Ministerium trägen „alle noch schwerer an den Verrissen, denen sich Frau Wolff nach ihren von vielen als schulpolitischer Offenbarungseid empfundenen ‚Korrekturen‘ ausgesetzt sah“. Den meisten, mutmaßt die FNP, „ging es um die Klärung der Schuldfrage. Und da kam ja wohl nur die Ministerin in Frage.“

Georg Haupt spricht Tacheles – acht Wochen vor der Landtagswahl: „Dass es bei der Verkürzung der Schulzeit auch hausgemachte Pannen gegeben hat, ist keine Frage.“ Und berichtet, dass es aus anderen Ressorts in Wiesbaden heiße, im Kultusministerium sei man „beratungsresistent“

Und selbst die CDU-Fraktion im Landtag beginne, will die FNP wissen „in Teilen zu murren“. An der Basis schlage den Abgeordneten wenige Wochen vor der Landtagswahl der gesammelte Ärger um G 8 entgegen, heißt es. Eine erste Quittung für den sinkenden Stern der Kultusministerin hatte es auf dem CDU-Parteitag am 3. November gegeben, als Karin Wolff ihren Platz zwei auf der Landesliste mit dem schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten bezahlen musste.

Die FNP fragt deutlich: „Wie viel Rückhalt hat die Ministerin noch bei Regierungschef Roland Koch? Eine Entwicklung, die nicht erst seit kurzem im Gang ist und die Karin Wolff schon an die Nerven gehen kann.“

Die Frankfurter Neue Presse resumiert darob:
„Die Debatte über die Behandlung der Schöpfungslehre im Biologieunterricht, von ihr ohne Not zu einem Aufregerthema hochgeredet, das ungeschickte Outing über eine homosexuelle Freundschaft vor den Kameras des Boulevard-Blattes ‚Bild‘ und der Ärger um die Einführung der vor Fehlern strotzenden Schul-Software ‚LUSD‘ könnten sie zermürbt haben. Zudem sind die nervtötenden Querelen um inzwischen behobene Mängel bei der ‚Unterrichtsgarantie plus‘ noch nicht vergessen.“

Und kennt „Gerüchte um einen Wechsel von Sozialministerin Silke Lautenschläger ins Kultusministerium „. Angeblich sei diese schon dabei, sich in Wolffs Schul-Themen einzuarbeiten.

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Eine Ministerin rudert zurück

Das Kultusministerium gibt bekannt:
(Zitat Anfang)

Anhaltende Mängel bei der Anwendung der Software „LUSD“, der hessischen Lehrer- und Schülerdatenbank, machen eine grundlegende Überarbeitung durch die Entwicklungsfirma notwendig.

(…)

Durch Veränderungen des laufenden Systems sollen zumutbare Arbeitsbedingungen erreicht werden.

(…)

Sie erfahren es täglich, dass die Leistungsfähigkeit der neuen LUSD auch im neuen Schuljahr noch nicht Ihren und unseren Anforderungen genügt. Das von der Entwicklerfirma CSC gelieferte System entspricht leider noch nicht dem, was Sie und wir an Funktionalität und Performance erwarten dürfen.

(Zitat Ende)

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Das Heulen der Wölfe …

Aus aktuellem Anlass dokumentiert wolffblog.de das Heulen der Wölfe:

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